Nicht einreißen, besser machen! VdDD-Positionen zur Europawahl

Die Zukunft sozialer Dienste hängt auch vom Ergebnis der Europawahlen ab. Der VdDD mit fünf Forderungen. 

Der europäische Gesetzgeber setzt zentrale Rahmenbedingungen für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft – von Vorgaben zur Energieeffizienz von Sozialimmobilien bis zur Förderung sozialer Projekte, etwa im Rahmen des Europäische Sozialfonds (ESF). Auch wenn es noch nicht von allen verinnerlicht wurde, hat unser gemeinsames europäisches Parlament in den vergangenen Jahrzehnten stetig an politischem Einfluß gewonnen. Seine zentrale Bedeutung zeigt sich nicht zuletzt darin, dass es den EU-Haushalt mitverhandelt und -beschließt. 

Daraus folgt: Auch von den Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament hängt ab, in welche Richtung sich soziale Dienste in Europa entwickeln. Gerungen wird auf EU-Ebene um grundsätzliche Fragen – etwa inwieweit die EU die Besonderheiten und Leistungen des gemeinnützigen Dritten Sektors anerkennt und fördert, genauso wie um zahlreiche für die Sozialwirtschaft wichtige Einzelvorgaben – etwa zum Zuzug von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten. Klar ist: Ein starkes, handlungsfähiges Parlament, das Verbesserungen und Fortschritte im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger erreicht, liegt in unser aller Interesse. Wählen sollte deshalb auch eine Selbstverständlichkeit für diejenigen sein, denen – neben vielen anderen Themen – die Zukunft der sozialen Dienste wichtig ist. Als Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland haben wir zur Orientierung fünf Positionen formuliert.

• Europa besser machen!  Deutschland verdankt der Europäischen Union jahrzehntelangen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Verteidigen wir die europäische Idee gegen Nationalismus und Extremismus. Das gelingt am besten mit einem starken und besonnenen Parlament, das unser europäisches Haus nicht einreißen, sondern stetig verbessern will.
• Gemeinwohl stärken!  Europa braucht eine starke Sozialwirtschaft. Gemeinnützige Anbieter sozialer Dienstleistungen sollten europaweit Anerkennung finden. Gefragt sind starke Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren. Der gemeinnützige „Dritte Sektor“ zwischen „Markt“ und „Staat“ kann Vorbild sein.
• Sozial-ökologische Transformation fördern!  Diakonische Sozialunternehmen wollen schnellstmöglich nachhaltig und klimaneutral arbeiten. Der European Green Deal setzt hierfür den entscheidenden Rahmen. Damit die sozial-ökologische Wende gelingt, brauchen wir eine punktgenaue Förderung, insbesondere für gemeinnützige Sozialunternehmen.
• Bürokratie abbauen!  Für soziale Innovationen braucht es mehr Freiräume und weniger Bürokratie. Insbesondere bei den EU-Förderprogrammen sollten soziale Dienste grundsätzlich vom EU-Wettbewerbsrecht (Beihilfenrecht) ausgenommen sein. Außerdem sind bei Förderungen die Möglichkeiten sozialer Einrichtungen, Projekte aus eigener Kraft mitzufinanzieren, realistischer einzuschätzen.
• Pflege, Bildung und Erziehung sichern!  Angesichts des demographischen Wandels müssen soziale Berufe in ganz Europa attraktiver werden. Statt neuer Hürden brauchen wir mehr Durchlässigkeit – für Arbeits- und Fachkräfte aus EU-Ländern und Drittstaaten. Das gelingt etwa durch die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen.